AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern (unter A.) und gesetzlichen Pflichtinformationen für Verbraucher (unter B.)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen zwischen Ispoli & friends UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Fabrikstraße 17, 79183 Waldkirch, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (nachfolgend „Kunde“ genannt) über alle Vertriebswege.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, volljährig zu sein. Der Verkauf von Wein an Minderjährige ist ausgeschlossen.
§ 2 einstweilen frei
§ 3 Vertragsschluss bei Bestellungen per E-Mail
(1) Der Kunde kann seine Bestellwünsche unverbindlich an den Verkäufern mittels E-Mail senden. Damit geht der Kunde noch keinen verbindlichen Vertrag ein.
(2) Der Verkäufer erstellt dem Kunden auf Basis seiner Bestellwünsche ein konkretes, verbindliches Angebot inklusive aller gewünschten Artikel, Preise, Zahlungs- und Versandkonditionen per E-Mail. An dieses Angebot hält sich der Verkäufer 5 Tage gebunden.
(3) Der Käufer kann innerhalb der Frist nach (2) seine verbindliche Annahme des Angebots erklären, indem er auf das Angebot antwortet und sich zum Kauf verpflichtet. Mit Zugang dieser Vertragsannahme beim Verkäufer ist der Vertrag verbindlich geschlossen.
(4) Der Verkauf erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
§ 4 Preise
Die im Angebot des Verkäufers genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich als Endpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten nach § 5.
§ 5 Liefer- und Versandkosten
(1) Zusätzlich zum Endpreis nach § 4 werden Liefer- und Versandkosten berechnet, soweit bei den Produktangeboten nicht anders angegeben.
(2) Der Kunde kann sich vorab unter nachfolgendem Link über die Liefer- und Versandkosten informieren: https://www.ispoliandfriends.de/bezahlung-versand
(3) Bei Abholung der Waren beim Verkäufer fallen keine Liefer- und Versandkosten an.
§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt unter Einschaltung von Lieferunternehmen. Welche Lieferunternehmen zur Verfügung stehen, können Sie unter nachfolgendem Link einsehen: https://www.ispoliandfriends.de/bezahlung-versand
(2) Die Lieferzeit wird beim jeweiligen Angebot genannt und versteht sich als unverbindlich.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Eine Lieferung ist nur an Kunden mit Sitz innerhalb Deutschlands möglich.
(5) Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, hat der Verkäufe das Recht, vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(6) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ihm ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann sich vorab unter nachfolgendem Link über die generell verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten informieren: https://www.ispoliandfriends.de/bezahlung-versand
(2) Für die jeweilige Bestellung des Kunden stehen die im Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(3) Bei Auswahl „Barzahlung bei Abholung“ ist der Kaufpreis bei Abholung zu zahlen. Die Abholung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Der Kunde wird darüber per E-Mail informiert, sobald seine Waren abholbereit zur Verfügung stehen.
(4) Bei Auswahl „Vorkasse“ ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Verzug tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ein.
(5) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(6) Bei Zahlung mittels Rechnung ist der Kaufpreis nach Übersendung der Ware und der Rechnung mit Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Verzug tritt 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ein.
(7) Zur Überprüfung der Altersgrenze für die Abgabe von Alkohol und anderen alkoholischen Getränken führt der Verkäufer bei Auslieferung der Waren eine Altersverifikation durch. Diese wird im Auftrag des Verkäufers durch den Zusteller durchgeführt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 9 Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde hat ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Stammdaten (insbes. Name, Anschrift, Kommunikationswege) und Zahlungsdaten (insbes. Kontoverbindung) zu machen und bis zur vollständigen Abwicklung inkl. Ablauf der Gewährleistungsfristen aktuell zu halten. Ändern sich die Stammdaten nach Abschluss der Bestellung, hat der Kunde den Verkäufer über die Änderung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
§ 11 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (Telefon [+49 7681-2049630]).
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 12 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
AGB Copyright 2020:Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Giel
B. GESETZLICHEN PFLICHTINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER
1. Informationen über die Identität des Unternehmers
Ispoli & friends UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Fabrikstraße 17, 79183 Waldkirch
Telefon: +49 7681-2049630
E-Mail-Adresse: info@ispoliandfriends.de
Die vollständigen Impressumangaben finden Sie unter: www.ispoliandfriends.de/impressum
2. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
Informationen hierüber erhalten Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich zu den Artikelpreisen kommen Liefer- bzw. Versandkosten hinzu, die Sie hier vorab einsehen können: www.ispoliandfriends.de/bezahlung-versand. Der Unternehmer liefert nur an Kunden mit Wohnsitz in Deutschland.
3. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Kundendienstleistungen
Der Unternehmer bietet einen Kundenservice an per E-Mail-Adresse: info@ispoliandfriends.de Zudem können Sie sich montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter +49 7681-2049630 an den Verkäufer wenden.
4. Mängelhaftungsrecht
Der Unternehmer haftet im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Haftungsbeschränkung normiert ist.
5. Gibt es ein Widerrufsrecht für Verbraucher?
Über ein bestehendes Widerrufsrecht, die Bedingungen und Fristen hierfür, sowie das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts wird in unserem Angebot hingewiesen und angehängt.
6. Gibt es Kosten für den Vertragsabschluss?
Für den Abschluss des Vertrags mit dem Unternehmer entstehen keine separaten Kosten bis auf die Telekommunikationskosten (insbesondere Telefon-, Telefaxkosten, Kosten des Aufbaus einer Internetverbindung), die im Verantwortungsbereich des Verbrauchers liegen.
7. Welchen Verhaltenskodizies unterliegt der Unternehmer?
Der Unternehmer unterliegt keinen spezielle Verhaltenskodizies.
8. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
9. Wann wird meine Bestellung verbindlich?
Der Vertrag wird dann verbindlich, wenn der Kunde auf das Angebot des Verkäufers per E-Mail antwortet und erklärt, dass er die die Artikel verbindlich kaufen möchte. Meldet er sich nicht auf das Angebot, wird kein Vertrag geschlossen.
10. Muss ich mich registrieren?
Eine Registrierungsmöglichkeit wird nicht angeboten.
11. Wird der Vertragstext gespeichert?
Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet.
